Zürich: Wohnschutzinitiative klar gescheitert
Im Kanton Zürich konnte sich die Wohnschutzinitiative trotz starker Zustimmung in den grossstädtisch geprägten Bereichen nicht durchsetzen. Auch das Ergebnis zur «10-Millionen-Schweiz» dürfte in der Immobilienbranche für Aufatmen sorgen.
Die Zürcher Stimmbevölkerung hat die beiden linken Wohn-Initiativen deutlich abgelehnt. Das deutliche Nein zeige, «dass sich die Zürcherinnen und Zürcher nicht auf wohnpolitische Experimente einlassen wollen, die bereits in Basel-Stadt und in Genf gescheitert sind», sagt Raphaël Tschanz, der Direktor der Handelskammer. Die Gegenvorschläge des Kantons für einen pragmatischeren Mieterschutz beziehungsweise bessere Rahmenbedingungen und schnellere Bewilligungsverfahren haben sich dagegen durchgesetzt. Der Gegenvorschlag zur Wohnschutz-Initiative verspricht klare Regeln und Transparenz für unvermeidliche Wohnungskündigungen, zudem sollen Anreize für Investitionen, Ersatzneubauten und neuen Wohnraum intakt bleiben. Der neue Verfassungsartikel verpflichtet Kanton und Gemeinden, günstige Rahmenbedingungen für ein ausreichendes Wohnraumangebot zu schaffen.
Graben zwischen Stadt und Land
Hätte die Stadt Zürich gesondert abgestimmt, wäre die Initiative allerdings mit rund 58 % klar angenommen worden. Am stärksten war die Zustimmung im Kreis 4 und 5 mit einem Ja-Anteil von knapp 68 %. Ähnlich deutlich fiel das Ergebnis im Kreis 3 (67%) und im Winterthurer Quartier Mattenbach (62% aus). Bachab geschickt wurde die Initiative durch die ländlicher geprägten Teile des Kantons. In einigen Gemeinden – etwa in Hüttikon und Herrliberg – erreichten die Nein-Stimmen Anteile von rund 80%.
Allerdings scheiterten nicht nur die beiden linken Wohn-Initiativen. Der bürgerlichen Initiative für die Förderung von Wohneigentum erging es nicht besser – sie kam auf eine Zustimmung von nur 25 %.
Knappes Aus für 10-Millionen-Schweiz
Für den Schweizer Immobilienmarkt insgesamt bedeutsam war die nationale Abstimmung zur Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz!». Zwar galt unter Experten als einigermassen umstritten, wie markant ihr Einfluss auf die Zuwanderung gewesen wäre, aber die Unsicherheit, die von ihr ausging und insbesondere auf den Immobilienmarkt ausstrahlte, war im Vorfeld deutlich spürbar. Am Ende fiel das Votum der Bevölkerung knapp aus, rund 55% der abgegebenen Stimmen entfielen auf «Nein». Besonders deutlich scheiterte die Initiative in der Westschweiz. Die Ablehnung erreichte in den Kantonen Genf und Waadt Werte um die 65%, im Kanton Neuenburg sogar von über 67%. Überdurchschnittlich deutlich fiel das Votum auch in Zürich (60%) aus.
