Prozess: Erstes Urteil gegen René Benko
Der schillernde Gründer und Lenker eines untergegangenen Immobilien-Imperiums muss laut einem nicht rechtskräftigen Urteil zwei Jahre ins Gefängnis. Benko erwarten aber weitere Verfahren – mit teils schwerwiegenderen Vorwürfen.
Der erste Prozess gegen den Signa-Gründer René Benko ist gestern in Innsbruck abgeschlossen worden und endete mit einer Verurteilung wegen Insolvenzbetrug in einem von zwei Anklagepunkten. Es waren vergleichsweise kleine Summen, die vor einem Schöffensenat am Innsbrucker Landesgericht verhandelt wurden: Es ging um 300.000 Euro, welche zwischen Benkos Mutter und ihm selbst hin- und herwanderten, sowie um eine Mietzinsvorauszahlung in Höhe von 370.000 Euro. Die Schadenssumme im ersten Punkt entsprach exakt der Grenze für eine höhere Strafdrohung. Bei einer Verurteilung in beiden Anklagepunkten hätte das Strafmass bis zu zehn Jahre Gefängnis betragen. So wurden 24 Monate Haft gegen ihn verhängt – fünf wären das Maximum gewesen.
Der Freispruch in der Mietzinsfrage erfolgte, weil das Gericht in zwei Fragen der Sicht der Verteidigung recht gab. Zum einen ging es um die Frage, ob die Liegenschaft, für die Mietzahlungen entrichtet wurden, bewohnbar war. In diesem Punkt sahen die Richter die Vorwürfe durch Zeugenaussagen entkräftet. Zudem wurde der bezahlte Mietpreis von nominell 7.500 Euro für die Villa in Innsbruck-Igls für marktgerecht befunden. Laut Medienberichten verwies die vorsitzende Richterin bei der Urteilsverkündung, darauf, dass praktisch jeder Keller in Innsbruck bereits 1.000 Euro koste.
Benkos Festnahme fand Ende Januar dieses Jahres statt. Seine Zeit in der Untersuchungshaft wird auf das Strafmass angerechnet. Benkos Anwalt ließ bei einer Medienkonferenz durchblicken, dass sein Mandant wahrscheinlich gegen die Verurteilung in Berufung gehen wird.
Die grossen Prozesse kommen wohl noch
Der Innsbrucker Prozess bildet freilich erst den Auftakt zu einer erwarteten Serie an Verfahren. Die noch hängigen Vorwürfe gegen Benko betreffen u.a. weitere Fälle von Insolvenzbetrug im Zusammenhang mit wertvollen Gegenständen, eine geschönte Darstellung seines Immobilienunternehmens Signa, Geschäfte zulasten desselben, die Veruntreuung von Corona-Hilfen und die Täuschung von Geschäftspartnern durch ein «Geldkarussell» respektive die zweckwidrige Verwendung von Investorengeldern. Auch im Ausland drohen Benko Verfahren, etwa in Deutschland wegen Aktivitäten zu Lasten eines Staatsfonds, sowie in Italien, wo die Staatsanwaltschaft Trient Benko als Strippenzieher einer mafiösen Vereinigung sieht. In dem Zusammenhang heißt es, Benko habe illegale Mittel eingesetzt, um Konzessionen und Genehmigungen für Bauprojekte zu erlangen. Die Causa Benko umfasst aber nicht zuletzt auch Geschäfte, die in der Schweiz getätigt wurden (IB berichtete). (aw)
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