Zürich: Kommunales Vorkaufsrecht scheitert an der Urne
Überraschend deutlich haben die Stimmbürger die Volksinitiative abgelehnt. Für den Gegenvorschlag des Kantonsrates fand sich eine knappe Mehrheit.
Die Stimmberechtigten im Kanton Zürich haben sich überraschend deutlich gegen ein kommunales Vorkaufsrecht für Grundstücke ausgesprochen. Bei der Abstimmung am Sonntag stimmten knapp 60% gegen die Volksinitiative. Ausschlaggebend für den Entscheid waren vor allem die ländlichen Gebiete des Kantons, in denen die Ablehnung des Vorkaufsrechts sehr deutlich ausfiel. Im Gegenzug gab es aber eine knappe Mehrheit für den Gegenvorschlag des Kantonrates. Dieser sieht vor, den Rahmenkredit der kantonalen Wohnbauförderung von derzeit 180 Mio. auf 360 Mio. CHF zu erhöhen. Dadurch sollen künftig doppelt so viele Mittel im Kanton Zürich zur Verfügung stehen, um Wohnungen für Haushalte mit geringem Einkommen und Vermögen zu vergünstigen. Für diesen Vorschlag waren 51% der abgegebenen Stimmen.
Die Initiative für das kommunale Vorkaufsrecht war von den Genossenschaften und der SP ausgegangen. Kommentatoren werten den Urnenentscheid als Sieg für die bürgerlichen Parteien. «Offenbar gewichtet die Stimmbevölkerung die Eigentumsfreiheit höher als das Problem der Wohnungsknappheit», schreibt der SRF. (aw)
